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Volksentscheid: Strikte Rauchgegner siegen in Bayern
Spiegel Online,
  04. Juli 2010
In Bayern wird bald Deutschlands strengstes
Rauchverbot gelten. Beim Volksentscheid stimmten fast zwei Drittel der Wähler
dafür, das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten zu verbieten - ohne
Ausnahmen. Die Wahlbeteiligung fiel überraschend gering aus.
München - Bayern steht vor
der Einführung des
bundesweit strengsten Rauchverbots in der Gastronomie. Bei einem
Volksentscheid
siegten die strikten Rauchgegner klar. Laut vorläufigem amtlichen
Endergebnis
stimmten 61 Prozent der Wähler dafür, das Qualmen in Kneipen,
Gaststätten und
Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in
Kraft.
Im Freistaat waren am
Sonntag knapp 9,4 Millionen
Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung
lag nach
dem vorläufigen Endergebnis bei 37,7 Prozent und damit deutlich
niedriger als
bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein
bestimmtes
Mindest-Quorum erreicht werden.
Bei der Wahl wurde die
Initiative "Ja! zum
Nichtraucherschutz" von der SPD, den Grünen, regionalen
Nichtraucher-Initiativen, Sport- und Ärzteverbänden sowie Umwelt- und
Gesundheitsorganisationen unterstützt. Dagegen trat das Bündnis "Bayern
sagt Nein!" an - getragen vom Verein zum Erhalt der Bayerischen
Wirtshauskultur und der Tabakindustrie.
Bei einer Mehrheit der
Gegner wäre es bei den
geltenden Regeln geblieben. Demnach ist das Rauchen
im Freistaat in Schulen, Bahnhöfen, öffentlichen Gebäuden und
Speisegaststätten
verboten. Ausnahmen sind aber Festzelte, Nebenräume größerer Gaststätten
und
Eckkneipen, wenn diese kleiner als 75 Quadratmeter sind und Jugendliche
unter
18 Jahren keinen Zutritt haben. Hier kann der Wirt selbst entscheiden.
Damit ist es ab August
vorbei. Künftig wird es nur
ganz wenige Ausnahmen geben, zum Beispiel dürften psychisch Kranke
weiter in
speziellen Räumen in Kliniken rauchen.
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